Staat und Verwaltung

Gleiches Recht für alle

Staat und Verwaltung

Staat und Verwaltung

  • Ausstiegschancen von Personen aus organisierter Kriminalität erhöhen/ Alternative Betätigungsfelder schaffen, welche einen positiven Effekt auf das gesellschaftliche Zusammenleben haben

  • Integration fördern durch schnellere Arbeitserlaubnis, was auch Schwarzarbeit und Kriminalität vorbeugt

  • Bürokratische Vereinfachung für Fachkräfte und Klient*innen, einfachere Sprache; bessere Außenkommunikation, Jobcenter

  • Bessere Vernetzung zwischen staatlichen Institutionen,

    • Doppelte Informationsabfragen vermeiden, Blockchaintechnologie testen
  • Anpassung von Mindestlohn und Rente an Inflation

  • Gesetzlichen Mobilitätsanspruch prüfen

  • Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel -> langfristig besser für die Umwelt

  • Neue zivile/polizeiliche Einsatzbereiche für deutsches Militär schaffen

  • Bürokratieabbau ohne Stellenabbau, Zugangshürden verringern

  • Veruntreuung öffentlicher Gelder als Strafbestand,

  • Lobbyarbeit reglementieren; Steueroptimierung und Steuerflucht eingrenzen

  • GEZ reformieren und modernisieren

  • einmalige pro forma Bestätigung der Verfassung durch einen Volksentscheid